Wirtschaftsnachrichten LBG

Rückstellungsbildung

Im Unterschied zu den unternehmensrechtlichen Bestimmungen dürfen im Steuerrecht Rückstellungen für Verbindlichkeiten nur dann gebildet werden, wenn konkrete Umstände nachgewiesen werden können, nach denen im jeweiligen Einzelfall mit dem Vorliegen oder dem Entstehen einer Verbindlichkeit ernsthaft zu rechnen ist. Steuerlich unzulässig ist hingegen die Bildung von Pauschalrückstellungen.

Pauschalrückstellungen liegen vor, wenn die Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme durch Dritte zwar gegeben ist, ohne dass aber bereits konkrete Umstände im jeweiligen Einzelfall eine Verbindlichkeit (Verpflichtung) erwarten lassen. Sie werden dem Grunde nach anhand von Erfahrungswerten angesetzt. Darunter zu verstehen sind z.B. vom Umsatz abgeleitete Rückstellungen für Gewährleistungen oder Garantiepflichten.

Aus steuerlicher Sicht unzulässig ist somit etwa die Bildung einer Rückstellung bei einem Autohändler, bei dem es nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre bei 10% der verkauften Neuwagen Inanspruchnahmen aus der Gewährleistung gibt.

In der Praxis bereitet die richtige Abgrenzung steuerlich zulässiger Verbindlichkeitsrückstellungen von steuerlich nicht abzugsfähigen Pauschalrückstellungen allerdings oftmals Schwierigkeiten.

Sollte die Abgabenbehörde im Rahmen einer Betriebsprüfung entgegen der Rechtsmeinung des Steuerpflichtigen (bzw. dessen Steuerberaters) zur Ansicht gelangen, dass eine Rückstellungsbildung steuerlich unzulässig ist, so kann dies – abhängig von den konkreten Umständen im jeweiligen Einzelfall – neben einer abgabenrechtlichen Nachforderung auch zu finanzstrafrechtlichen Konsequenzen führen. In diesem Zusammenhang erging kürzlich ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts (BFG vom 29.09.2016). Darin wurde zunächst entschieden, dass die Bildung von Garantierückstellungen zu Unrecht erfolgte. Da solche steuerlich unzulässigen Garantierückstellungen im Anlassfall vom Steuerpflichtigen allerdings bereits im Rahmen einer weiteren (zeitlich vorgelagerten) Betriebsprüfung festgestellt wurden, unterstellte das BFG, dass durch die unbegründete neuerliche Bildung von Garantierückstellungen in den Folgejahren das Delikt der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung verwirklicht wurde.

Die Bildung von steuerlich unzulässigen Pauschalrückstellungen birgt daher unter Umständen auch die Gefahr von finanzstrafrechtlichen Konsequenzen in sich. Um den für die Verwirklichung des finanzstrafrechtlichen Deliktes der Abgabenhinterziehung erforderlichen Vorsatz entkräften zu können, ist zumindest eine hinreichende Dokumentation, Begründung und unter Umständen Offenlegung der konkreten Rückstellung gegenüber den Finanzbehörden empfehlenswert. Sollten hinsichtlich einer bereits erfolgten Rückstellungsbildung „Restbedenken“ bestehen, so könnte eine strafbefreiende Selbstanzeige angedacht werden. Wir unterstützen und beraten Sie dabei gerne!

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